Die SPD-Stadträt*innen informieren

23. September 2021

Fraktionsvorsitzender Konstantin Wamser informiert die Mitglieder der SPD Schwabmünchen und interessierte Bürger*innen über die Vorgänge in der Kommunalpolitik.

Inhalte dieses Newsletters

1. Sitzungstermine
2. Wohnbaugebiet Südwest III; Vergabekriterien und Wohnkonzepte
3. Wärmeversorgung; Gründung einer Wärmegesellschaft
4. Anpassung der Grundsteuerhebesätze
5. Projektstand Altes Rathaus
6. Dorferneuerungsverfahren angestoßen
7. Jugendzentrum
8. Perspektiven für den Luitpoldpark
9. Kultur-Entwicklungs-Plan

1. Sitzungen

Seit dem letzten Newsletter am 24. März traten die Mitglieder des Stadtrates zu folgenden Sitzungen zusammen

• 13.04.2021 – Stadtrat
• 20.04.2021 – Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss
• 27.04.2021 – Stadtrat
• 04.05.2021 – Rechnungsprüfungsausschuss
• 11.05.2021 – Stadtrat
• 18.05.2021 – Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss
• 25.05.2021 – Stadtrat
• 08.06.2021 – Jugendbeirat, Rechnungsprüfungsausschuss
• 09.06.2021 – Kultur- und Schulausschuss
• 14.06.2021 – Jugendbeirat
• 15.06.2021 – Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss
• 22.06.2021 – Stadtrat
• 05.07.2021 – Stadtrat
• 13.07.2021 – Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss
• 20.07.2021 – Stadtrat
• 27.07.2021 – Hauptausschuss
• 24.08.2021 – Stadtrat
• 14.09.2021 – Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss
• 21.09.2021 – Stadtrat

Dazu kamen Sitzungen der Lenkungsgruppe INSEK, der Steuerungsgruppe Fair-Trade-Stadt und der Arbeitsgruppe Hallenbad sowie zwei Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen.

Die Sitzungstermine mitsamt Protokollen sind Online auf dem Bürgerportal der Stadt Schwabmünchen abrufbar.

Die besonderen Punkte der Stadtratssitzungen sind wie immer unten genauer erläutert.

2. Wohnbaugebiet Südwest III; Vergabekriterien und Wohnkonzepte

Das Wohnbaugebiet im Südwesten der Stadt (zwischen Nebelhornsiedlung und Westentlastung) nimmt Formen an. Derzeit werden die Straßen, Wege und Sparten verlegt. Auch die Nahwärmeleitung kommt in ihr Bett unter der Straße (siehe Punkt 3 - Nahwärmeversorgung in Schwabmünchen). Bis aber die ersten Häuslebauer tätig werden, dauert es noch eine Weile. Von Seiten des Stadtrates wurden bereits im April die durch die GWS ausgearbeiteten Vergabekriterien für Einfamilien- und Doppelhausplätze beraten und beschlossen. So wird ein Teil der Grundstücke über das als "Einheimischen-Modell" bekannte verfahren vergeben. Bauwerber*innen erhalten hierbei für verschiedene Kriterien gewisse Punkte (z. B. Familienstand, Einkommen, ehrenamtliches Engagement). Dadurch erhalten diese Bauwerber*innen das Grundstück zu einem niedrigeren Preis als die wenigen Grundstücke, die ohne dieses Modell verkauft werden.

Links:
Vergabekriterien
Bewerbungsverfahren für Bauplätze
Bebauungsplan

Zusätzlich beschäftigte sich der Stadtrat (bisher noch nicht abschließend) mit der Vergabe der Bauträgergrundstücke an beispielsweise Wohnbaugenossenschaften. Hierzu stellte sich die MARO-Wohnbaugenossenschaft vor, die bisher Projekte vor allem im Oberland realisierte. Hier könnten sich für nicht geförderte Wohnungen (also außerhalb des Wohnberechtigungsscheins) Mietpreise um die 10 € / qm (kalt) ergeben. Die Idee soll in jedem Fall weiterverfolgt werden.

3. Wärmeversorgung; Gründung einer Wärmegesellschaft

In Zusammenarbeit mit der Firma Ritter, die durch ihre BHKW sehr viel Abwärme produziert, entsteht im Neubaugebiet Südwest III eine Nahwärmeversorgung. Für den Bau und den Betrieb der Leitung sowie das Vertragswesen haben wir uns dazu entschieden, eine eigene Gesellschaft zu gründen. Die Wärmegesellschaft Schwabmünchen gehört künftig zu 50 % der Stadt und zu 50 % unserem fachlichen Partner e-con AG. Ziel ist es, die Bevölkerung mit günstiger Wärme zu versorgen, die sonst ungenutzt "verdampfen" würde.

4. Anpassung der Grundsteuerhebesätze

Normalerweise läuft das Thema Grundsteuer bei den meisten Eigentümer*innen geräuschlos über das Jahr mit. Irgendwann kommt der Bescheid und die Abbuchung durch die Stadt. Seit 45 Jahren sind die sogenannten Hebesätze in der Stadt Schwabmünchen auf dem gleichen Niveau. Das beanstandete zuletzt auch die Kommunalaufsicht und riet zur moderaten Anpassung an die Landes- und Landkreisdurchschnitte. Während sich bisher die Hebesätze für vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen (Grundsteuer A) und bebauten Flächen (Grundsteuer B) etwas unterschieden, beschloss der Stadtrat die beiden Sätze mit einheitlich 360 % ab 2022. Damit liegt Schwabmünchen künftig geringfügig über dem bayerischen bzw. landkreisüblichen Durchschnitt. Für ein Einfamilienhaus bedeutet das eine absolute Anhebung von etwa 40 Euro im Jahr. Bei einer Eigentumswohnung sind es etwa 20 Euro Mehrsteuern im Jahr.

Doch auch wenn die letzten 45 Jahre bei diesem Thema keine großen Maßnahmen anstanden, so werden wir spätestens 2025 erneut mit diesem Thema konfrontiert. Ab dann gelten die neuen Grundstückswerte, die die Finanzämter ab nächstem Jahr feststellen werden. Wie sich das vereinzelt auswirkt, lässt sich heute noch nicht sagen.

5. Projektstand Altes Rathaus

Da die Chocolaterie Müller (Königsbrunn) im Sommer das ehem. Ihr-Platz-Gebäude erworben hat, kann sich auch das Alte Rathaus verschlanken. Zuletzt standen dort Investitionen für die Stadt (die Förderung ist hier schon abgezogen) von rund 11 Mio. Euro im Raum. Was schlicht und ergreifend nicht darstellbar ist. Leider zieht sich das Thema dennoch schon viel zu lange und trotz mehrfachem Nachfragen durch verschiedenste Kolleg*innen im Rat ist hier noch kein Ziel in Sicht.

6. Dorferneuerungsverfahren angestoßen

Sowohl für Klimmach als auch Mittelstetten beschloss der Stadtrat am Programm der Dorferneuerung des Amtes für Ländliche Entwicklung teilzunehmen. Damit wird sich in den nächsten Jahren intensiv mit der Entwicklung dieser beiden Stadtteile auseinandergesetzt.

7. Jugendzentrum

Nach unserem Stadtratsbeschluss im Mai zur Projektierung eines Jugendzentrums sollte Anfang August eine Arbeitsgruppen-Sitzung stattfinden. Diese wurde jedoch seitens der Verwaltung abgesagt. Ein neuer Termin lässt bisher auf sich warten.

8. Perspektiven für den Luitpoldpark

Im September gründete sich die Arbeitsgruppe zur Entwicklung des Luitpoldparks. Diese wird die derzeitigen Nutzungen evaluieren und Maßnahmen zur Konfliktlösung vorschlagen.

9. Kultur-Entwicklungs-Plan

Unsere Fraktion war maßgeblich an der Schaffung eines Kulturamtes beteiligt. Frau Dr. Hafner ist seit September 2019 bei der Stadtverwaltung angestellt und wollte bereits in 2020 ein großes Programm durchziehen. Die Pandemie ließ dies bis heute leider nicht in dem ursprünglich geplanten Umfang zu. Nach der Einarbeitung ist es nun an der Zeit, sich mit der Entwicklung und Perspektiven auseinander zu setzen. Daher wird in den nächsten Monaten in enger Zusammenarbeit mit verschiedensten Akteuren ein Kulturentwicklungsplan für Schwabmünchen geschrieben. Auch unsere Fraktion wird sich in der begleitenden Arbeitsgruppe einbringen.

Konstantin Wamser
Fraktionsvorsitzender

Ältere Newsletter:
Informationen vom 24. März 2021
Informationen vom 20. Januar 2021
Informationen vom 26. Oktober 2020
Informationen vom 26. Juni 2020
Informationen vom 13. Mai 2020