Die SPD-Stadträt*innen informieren

20. Januar 2021

Fraktionsvorsitzender Konstantin Wamser informiert die Mitglieder der SPD Schwabmünchen und interessierte Bürger*innen über die Vorgänge in der Kommunalpolitik.

Inhalte dieses Newsletters

1. Bericht aus den Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen
2. Projekt INSEK
3. Hallenbad
4. Neues Bauordnungsrecht
5. Was steht an?

1. Sitzungen

Seit dem letzten Newsletter am 26.06.2020 traten die Mitglieder des Stadtrates zu folgenden Sitzungen zusammen

• 10.11.2020 – Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss, Fabian
• 17.11.2020 – Stadtrat; Alle bis auf Konstantin (entschuldigt)
• 24.11.2020 – Rechnungsprüfungsausschuss; Ivo
• 01.12.2020 – Hauptausschuss; Sabine, Fabian (als Vertretung)
• 08.12.2020 – Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss; Fabian
• 15.12.2020 – Stadtrat; Alle
• 12.01.2021 – Stadtrat; Alle
• 13.01.2021 – Jugendbeirat; Fabian
• 19.01.2021 – Stadtrat; Alle

Die Sitzungstermine mitsamt Protokollen sind Online auf dem Bürgerportal der Stadt Schwabmünchen abrufbar.

Die besonderen Punkte der Stadtratssitzungen sind wie immer unten genauer erläutert. Erwähnenswert ist ansonsten noch ein Antrag der CSU-Fraktion, in dem sich die Stadt um das Siegel „Fairtrade-Town“ bewerben solle. Dem Antrag wurde zugestimmt und projektbegleitend eine Arbeitsgruppe gebildet, in der die SPD-Fraktion Sabine Grünwald entsandte. Auf Antrag derselben Fraktion beschloss der Stadtrat im Dezember, einen Seniorenbeirat aufzustellen. Interessierte Senior*innen können sich für nähere Informationen in der Stadtverwaltung melden.

2. Projektstand: INSEK

Das integrierte nachhaltige Stadtentwicklungskonzept (INSEK) geht in die nächste Phase. In der Stadtratssitzung am 12.01 befassten sich die Mitglieder ausgiebig mit den Ergebnissen aus Befragungen, Online-Beteiligung und Arbeitskreisen. Das Projektbüro stellte die daraus resultierenden Stärken und Schwächen der Stadt Schwabmünchen klar heraus. Basierend auf diesen Ergebnissen beschloss der Stadtrat ein städtebauliches und funktionales Leitbild. An diesem Leitbild orientieren sich nun die nächste Phase des Projekts, nämliche die Erstellung eines priorisierten Maßnahmenkataloges. Dabei wiesen wir explizit im Rahmen der Beratung darauf hin, dass der Maßnahmenkatalog auch nach Kurz- und Langfristigkeit gegliedert werden müsse, sodass kontinuierlich an der Umsetzung gearbeitet werden könne. Der Maßnahmenkatalog soll sowohl im Rahmen der Stadtratsmitglieder als auch unter Beteiligung aller Bürgerinnen aufgestellt werden. In welcher Form dies gesehen wird ist bislang noch unklar. Bis dahin gilt es, insbesondere die online eingegangenen Anregungen der Bürgerinnen zu durchforsten und in umsetzbare Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Die Dokumente zu dieser Sitzung (SWOT-Analyse, Ergebnisse der Befragungen etc.) können bei mir sehr gerne angefordert werden. Ich schicke sie dann via Dateitransfer zu, da sie doch eine ordentliche Größe haben.

3. Hallenbad

Derzeit wartet die Stadt auf die Baugenehmigung aus dem Landratsamt. Da ein Hallenbad mehrere Fachstellen durchläuft, dauert die Genehmigung in der Regel etwas länger als bei einem „einfachen“ Gebäude. Auch hier wurde projektbegleitend eine Arbeitsgruppe gebildet, in der die SPD-Fraktion Fabian Wamser entsendete.

4. Neues Bauordnungsrecht - Abstandsflächen

Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 02.12.2020 eine umfassende Novellierung der Bayerischen Bauordnung beschlossen. Diese tritt am 01.02.2021 in Kraft. Darin wird die Abstandsfläche von 1x Höhe auf 0,4x Höhe verkürzt. Konkret: Ein zu errichtendes Gebäude mit einer Wandhöhe von 6m musste bisher zum Nachbargrundstück 6m Abstand haben. Mit der neuen Regelung ist künftig nur noch ein Abstand von 3m notwendig (6m x 0,4 = 2,4 ABER 3m Mindestabstand) – das als sehr vereinfachte Darstellung. In der Praxis stellt sich das durchaus etwas komplexer dar, was aber diesen Newsletter sprengen würde. Der Stadtrat beschloss in der gestrigen Sitzung, eine Satzung zu erlassen, nach der die alte Regelung (1H) für das gesamte Stadtgebiet weiterhin gilt. Grund für die neue Regelung ist, Flächen zu sparen und im Innenbereich weitere Nachverdichtung zu ermöglichen. Durch die Satzung haben wir uns nun Zeit verschafft, um im Laufe diesen Jahres darüber nachzudenken, wo in Schwabmünchen die Neuregelung Sinn macht und wo eher die lockere Bebauung beibehalten werden solle. Sehr gerne biete ich an, konkretere Infos bereitzustellen oder auch Ideen aufzunehmen. Bitte einfach Kontakt mit mir aufnehmen.

5. Was steht an?

Im Februar wird sich der Stadtrat insbesondere um die Nahwärmeversorgung im neuen Wohnbaugebiet Süd-West III, dem Neubau eines Jugendzentrums und dem Haushaltsplan 2021 beschäftigen. Der Jugendbeirat arbeitete ein Konzept für die Sanierung der Skate-Anlage in der Riedstraße aus, das im nächsten Bauausschuss behandelt wird.

Konstantin Wamser
Fraktionsvorsitzender

Ältere Newsletter:
Informationen vom 26. Oktober 2020
Informationen vom 26. Juni 2020
Informationen vom 13. Mai 2020