Die SPD-Stadträt*innen informieren

26. Oktober 2020

Fraktionsvorsitzender Konstantin Wamser informiert die Mitglieder der SPD Schwabmünchen und interessierte Bürger*innen über die Vorgänge in der Kommunalpolitik.

Inhalte dieses Newsletters

1. Bericht aus den Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen
2. Die Fahrradstraße kommt
3. Standort Kindergarten St. Anna
4. Hochwasserschutz Holzhausen
5. Altes Rathaus
6. Stadtentwicklungskonzept
7. Informationen aus der Kreistagsfraktion
8. Am Wahlprogramm der SPD mitschreiben

1. Sitzungen

Seit dem letzten Newsletter am 26.06.2020 traten die Mitglieder des Stadtrates zu folgenden Sitzungen zusammen

• 07.07.2020 Hauptausschuss (nichtöffentlich) – Sabine & Konstantin
• 13.07.2020 Fraktionsvorsitzenden-Besprechung – Konstantin
• 14.07.2020 Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss – Fabian
• 21.07.2020 Stadtrat - Alle
• 08.09.2020 Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss – Fabian
• 22.09.2020 Stadtrat – Alle, bis auf Konstantin (entschuldigt)
• 29.09.2020 – Rechnungsprüfungsausschuss (nichtöffentlich) – Ivo
• 13.10.2020 Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss – Fabian
• 20.10.2020 Stadtrat – Alle, bis auf Konstantin (entschuldigt)

Die Sitzungstermine mitsamt Protokollen sind Online auf dem Bürgerportal der Stadt Schwabmünchen abrufbar.

In den Stadtratssitzungen ging es vor allem um das Bauleitplan-Verfahren des neuen Wohnbaugebiets Süd-West III. Nähere Erläuterungen hierzu findet ihr weiter unten.

In der September-Sitzung des Stadtrates brachten wir unser drei Anträge zur Stärkung der Transparenz ein (siehe auch letzter Newsletter im Juni). Obwohl im Vorfeld in der Presse bereits zu lesen war, dass die Stadtverwaltung zumindest einem dieser Anträge (Veröffentlichung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte) aufgeschlossen gegenüberstünde, war in der Sitzung davon keine Rede mehr. Das Hauptargument der Gegenseite war „mangelnder Mehrwert“ für die Bürgerinnen. Wir hätten den Bürgerinnen gerne selbst die Entscheidung überlassen, was für sie einen Mehrwert darstellt und was nicht. Das sahen auch die komplette Fraktion der Grünen und große Teile der Freien Wähler so. Letztlich traute sich weder der Bürgermeister noch die andere große Fraktion die mutigen Schritte zu, weshalb alle drei Anträge mit knapper Stimmenmehrheit abgelehnt wurden.

Die Neugestaltung der Fuggerstraße kommt gut voran. Am kommenden Mittwoch beginnen die finalen Asphaltierungsarbeiten in den Bauabschnitten 1 bis 3 (Höhe Schöffel bis Einfahrt Frauenstraße). Auch die Kosten halten sich nach heutigem Stand im Rahmen des ursprünglichen Planes. Die Stadt Schwabmünchen befindet sich zudem in intensiven Verhandlungen für einen Straßentausch mit dem staatlichen Bauamt. Ziel ist es hierbei, die Staatstraße 2027 (Giromagnystr.-Mindelheimer Str.-Luitpoldstr.-Feyerabendstr.-Bahnhofstr.-Landsberger Str.) für die Südspange zu tauschen. Durch einen Straßentausch würde die Stadt Schwabmünchen die Gestaltungshoheit über diese wichtige Ost-West-Achse erlangen – im Hinblick auf unser Nahmobilitätskonzepts wird dies auch von uns unterstützt.

2. Die Fahrradstraße kommt

Einen umfassenden Bericht hierzu findet ihr auf unserer Website: https://spd-schwabmuenchen.de/news/die-fahrradstrasse-kommt/ Seitens der Verwaltung und Teilen der anderen größeren Fraktionen ist man bei der Entscheidung auch wieder nur halbherzig herangegangen. Dem mancherorts kritisierte „Stückwerk“ an Fahrradstraßen und der vermeintliche Mangel an einem Gesamtkonzept muss entschieden widersprochen werden. Das Gesamtkonzept ist im Nahmobilitätskonzept zu finden. Danach entstünde nicht nur in der Jahnstraße als Ost-West-Achse eine Fahrradstraße, sondern als Nord-Süd-Verbindung auch in der Garten-/Römer-/Museumstraße. Dass dieses Konzept existiert, scheint jedoch einigen Kolleginnen und Kollegen entfallen zu sein. Schade.

3. Standort Kindergarten St. Anna

Im letzten Newsletter hatten wir unsere Bedenken hinsichtlich der Standortwahl des Kindergartens St. Anna geäußert. Glücklicherweise haben wir dadurch erreicht, dass der ursprüngliche Standort „Auerbergstr.“ nun endgültig vom Tisch ist. Stattdessen wird die Stadt einen neuen Kindergarten im Norden, nahe der Römerstraße errichten. Nachdem nun die Grundstücksgeschäfte soweit abgeschlossen sind, steht aus unserer Sicht einem Baubeginn in 2021 nichts mehr im Wege.

4. Hochwasserschutz Holzhausen

Am 28.10.2020 hätte eine Singold-Anlieger-Versammlung in der Stadthalle stattfinden sollen. Geladen hatte das zuständige Wasserwirtschaftsamt. Es wollte über den aktuellen Planungsstand des Hochwasserrückhalte-Beckens in Holzhausen (LKr. Landsberg) berichten, da im Falle eines Hochwassers die Singold-Anlieger hätte vor Überflutung schützen sollen. Das Verfahren hierzu läuft seit 1999! Leider hat das WWA die Informationsversammlung (aufgrund der Versammlungsbeschränkungen) abgesagt. Das ist insoweit ärgerlich, als dass das WWA eigentlich in der Stadtratssitzung im September berichten wollte und auch diesen Termin abgesagt hat. Gerade im Hinblick auf die voraussichtlichen Kosten iHv. 7,6 Mio. € (städtischer Anteil: 75 %) ist es unsäglich, dass das WWA so eine dürftige Informationspolitik fährt. Um eine Realisierung jedoch nicht noch weiter zu verzögern (sofern das nach 20 Jahren überhaupt noch eine Kategorie ist), soll die Genehmigungsplanung nun jedoch beauftragt werden. Dem stimmte der Stadtrat zu.

5. Altes Rathaus

Keine guten Nachrichten für das Projekt „Altes Rathaus“. Der letzte Planungsstand versprach Kosten zwischen 10 und 15 Mio. €. Eine Summe, die für die Stadt nicht tragbar gewesen wäre. Da es auch ansonsten Zerwürfnisse mit dem beauftragten Planungsbüro gab, beschloss der Stadtrat die Auflösung des Vertrages. Das bedeutet jedoch, dass bei diesem Projekt „Alles auf Anfang“ steht und sich die Mitglieder des Stadtrates mit einer neuen Lösung beschäftigen werden.

6. Stadtentwicklungskonzept

Noch bis 1. November könnt ihr euch an der Stadtentwicklung in Form einzelner Vorschläge beteiligen: http://www.schwabmuenchen.e-pin.eu/ Zwischenzeitlich fanden drei Arbeitsgruppen-Sitzungen zu folgenden Themen statt: „Wohnen- und Immobilienwirtschaft“ (Bericht), „Ehrenamt, Vereine, soziale Einrichtungen“ sowie „Stadt- und Standortmarketing“. Konstantin nahm an den beiden letzten AK-Sitzungen teil, zu denen es auf der Website der Stadt noch kein Bericht gibt. Zusammengefasst beschäftigte sich der AK Ehrenamt, Vereine, soziale Einrichtungen damit, welche Bedürfnisse die Beteiligten haben. Interessanterweise gab es lediglich zwei Schwerpunkte. Einige Vereine in Schwabmünchen haben nach wie vor Probleme, Räumlichkeiten ohne großen Aufwand zu finden. Ein anderes Bedürfnis der Vereinsvorstände (es waren von den über 130 Vereinen nur etwa ein Dutzend vertreten) ist die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Vereinen. Hierzu initiiert unsere Kulturbüro-Chefin Dr. Doris Hafner eine Veranstaltung. Die beiden Probleme werden im Rahmen des „INSEK“ aufgegriffen und weitere Lösungsvorschläge erarbeitet. Beim AK „Stadt- und Standortmarketing“ sind die großen Herausforderungen einer jeden Gemeinde angesprochen worden. „Aussterben“ der Innenstädte, Verlagerung in Online-Handel, Attraktivität der Innenstadt. Auch mit diesen Themen beschäftigt sich das INSEK und versucht, Lösungen zu präsentieren.

Im nächsten Schritt beschäftigen sich die Mitglieder des Stadtrates mit den Ergebnissen der Online-Befragung und der Arbeitskreise. Dieser wird auch Themenschwerpunkte setzen, die ganz konkret angegangen werden sollen.

7. Informationen aus der Kreistagsfraktion

Der „Rosenkrieg“ im Kreistag Augsburg geht in die nächste Runde. Nachdem die LINKE und FDP im Kreistag Augsburg zunächst eine Ausschussgemeinschaft gegründet hatten, die später zu einer Fraktionsgemeinschaft wuchs, hielt diese Zweckehe gerade einmal 10 Tage. Der Kreisrat von DIE LINKE kündigte sowohl die Fraktionsgemeinschaft FDP-LINKE, wie auch die Ausschussgemeinschaft. Dementsprechend hätte die Neuverteilung der Ausschusssitze in der Oktobersitzung des Kreistags vollzogen werden sollen. Kurz vorher jedoch kündigten ÖDP und DIE LINKE eine Ausschussgemeinschaft an, weshalb nun auch nach der 5. Kreistagssitzung nicht feststeht, wie die Ausschüsse nun final besetzt werden. Die SPD-Fraktion arbeitet derweil an Inhalten. So liegen momentan vier Anträge der SPD-Fraktion vor, die sich mit der Sozialpolitik im Landkreis beschäftigen. Wir wollen die Seniorenberatung im Landkreis weiter ausbauen und zusammen mit der Familienberatung stärken – und das möglichst dezentral. Des Weiteren wollen wir Menschen Informationen zu genau diesen Beratungsmöglichkeiten leichter und flächendeckender zugänglich machen. Die anderen beiden Anträge betreffen die Förderung von ehrenamtlichen Fahrdiensten und der Einrichtung von Notfallpflegeplätzen bspw. an den Wertachkliniken, wenn z.B. nicht die pflegebedürftige Person, sondern der Pflegende ins Krankenhaus muss und der Zupflegende nicht allein zuhause bleiben kann.

Fabian Wamser

8. Am Wahlprogramm der SPD mitschreiben

Ihr könnt jetzt erstmals in der Geschichte der SPD aktiv am Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 mitschreiben. Meldet euch dazu einfach unter https://programmwerkstatt.spd.de/ an und bringt euch aktiv in die politische Gestaltung ein.

Konstantin Wamser
Fraktionsvorsitzender

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