SPD Augsburg-Land positioniert sich weiterhin klar gegen CETA
Der Vorstand der SPD im Landkreis Augsburg sieht die Risiken des Freihandelsabkommens mit Kanada durch den Beschluss des Parteikonvents nicht beseitigt. Die bayerische Delegation stimmte erfreulicherweise nahezu geschlossen gegen CETA. Abkommen ist Hintertür für TTIP.
Die roten Linien, welche sich die SPD im Umgang mit CETA und TTIP gegeben hatte, sind nach Ansicht des Vorstands des SPD-Unterbezirks Augsburg-Land nach wie vor überschritten, ein „Ja“ zu CETA unmöglich. Insbesondere wird die Investorengerichtsbarkeit kritisiert, wonach Investoren Staaten auf Schadensersatz für in der Zukunft entgehenden Gewinn verklagen können. An demokratische Entscheidungen soll damit ein Preisschild geklebt werden, für die Sozialdemokraten im Landkreis ein Unding, hierdurch die ohnehin riesige Macht von Großkonzernen gegenüber Staaten, kleineren Unternehmen und der Bürgerschaft weiter zu festigen.
Ebenso lehnt die Landkreis-SPD die Abschaffung des Vorsorgeprinzips ab. Hersteller sollen künftig nicht mehr vor Einführung eines Produkts seine Unschädlichkeit nachweisen müssen, sondern erst, wenn schon ein Schaden für Verbraucher oder Umwelt eingetreten ist. Auch dieser Umstand deutet darauf hin, dass vor allem die großen Unternehmen beiderseits des Atlantiks privilegiert werden sollen.
Zwar hat die SPD in den Verhandlungen Verbesserungen u. a. beim Schutz von Arbeits- und Sozialstandards sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge erreicht, allerdings nicht in einem Umfang, dass CETA zustimmungsfähig wäre. So bleibt es beim Ansatz der Negativliste, wonach alles dem Abkommen unterworfen wird, was – oftmals durch unbestimmte und höchst umstrittene Rechtsbegriffe - nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Wenn vergessen wurde etwas auszuschließen, besteht keine realistische Möglichkeit, dies nachzuholen. Die SPD im Landkreis Augsburg hält an der früheren Beschlusslage der SPD fest, wonach es einer Positivliste bedarf, also alles, was durch das Abkommen geregelt werden soll, explizit festzulegen ist. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, dass der Geltungsbereich keineswegs auf kanadische Großkonzerne beschränkt ist, sondern dass US-Konzerne durch ihre zahlreichen kanadischen Tochterunternehmen ebenfalls in den Genuss von CETA kommen. Ob das, auch von Sigmar Gabriel kritisierte, TTIP-Abkommen mit den USA umgesetzt wird, ist damit nahezu irrelevant, die Hintertür CETA steht offen. Wichtig ist dem SPD-Unterbezirk Augsburg-Land darauf hinzuweisen, dass CETA auch bei nordamerikanischen Gewerkschaften auf Ablehnung stößt, die Konfliktlinie demnach nicht zwischen Europa und Kanada bzw. den USA verläuft, sondern zwischen abhängig Beschäftigten, Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Unternehmen einerseits und Großkonzernen auf beiden Seiten des Atlantiks andererseits.
Der Konventsbeschluss formuliert zwar den Auftrag, in weiteren Verhandlungen noch Verbesserungen zu erreichen, allerdings hat die kanadische Handelsministerin diesen Forderungen nur einen Tag nach dem Beschluss eine klare Absage erteilt. Der Konventsbeschluss ist damit hinsichtlich seiner Nachforderungen in den Wind gesprochen, was bleibt ist einzig und allein die Zustimmung.
Grundsätzlich lehnt die Landkreis-SPD auch das gewählte Vorgehen ab, über ein derart wichtiges Thema einen Parteikonvent Beschluss fassen zu lassen. Dem Konvent gehören nur ca. 200 stimmberechtigte Mitglieder an, darunter der Bundesvorstand und überaus viele Abgeordnete. Die Landkreis-SPD hätte einen ordentlichen Parteitag oder gar eine Mitgliederbefragung für den richtigen Weg gehalten, wie sie die SPÖ in Österreich abgehalten hat. Die Sozialdemokratie im Landkreis Augsburg wird in der Zukunft auf breitere Einbindung drängen.