Die SPD-Stadträt*innen informieren

26. Juni 2020

Fraktionsvorsitzender Konstantin Wamser informiert die Mitglieder der SPD Schwabmünchen und interessierte Bürger*innen über die Vorgänge in der Kommunalpolitik.

Inhalte dieses Newsletters

1. Bericht aus den Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen
2. Neues Wohnbaugebiet Süd-West III
3. Standort Kindergarten St. Anna
4. Initiative zur Stärkung von Demokratie und Transparenz
5. Stadtentwicklungskonzept
6. Informationen aus der Kreistagsfraktion

1. Sitzungen

Seit dem letzten Newsletter am 13.05.2020 traten die Mitglieder des Stadtrates zu folgenden Sitzungen zusammen

• 19.05.2020 Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss - Fabian
• 26.05.2020 Stadtrat - Alle
• 09.06.2020 Rechnungsprüfungsausschuss (nichtöffentlich) - Ivo
• 16.06.2020 Werk-, Bau-, Energie- und Umweltausschuss – Fabian
• 23.06.2020 Stadtrat - Alle

Die Sitzungstermine mitsamt Protokollen sind Online auf dem Bürgerportal der Stadt Schwabmünchen abrufbar.

In den Stadtratssitzungen ging es vor allem um das Bauleitplan-Verfahren des neuen Wohnbaugebiets Süd-West III. Nähere Erläuterungen hierzu findet ihr weiter unten.

In der Sitzung am 23.06.2020 schlugen wir im öffentlichen Teil vor, eine Schwabmünchner Kultur-Soforthilfe einzuführen. Die Soforthilfe besteht darin, dass örtliche Kulturschaffende (Vereine, Initiativen, Private) unsere Stadthalle kostenlos für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt bekommen. Seit 22.06 dürfen Kulturveranstaltungen im Innenbereich unter Einhaltung der Grenze von maximal 100 Personen wieder stattfinden. Natürlich sind die satzungsmäßigen Mieten der Stadthalle für Veranstalter so nicht darstellbar. Der Vorschlag der Verwaltung, die Mieten stark zu senken fand dann allgemeine Zustimmung. Leider könne aus steuerlichen Gründen die Stadthalle nicht komplett kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die Bauausschuss-Sitzungen beschäftigen sich mit der Öffnung des Freibades, dem Verlauf der Innenstadtgestaltung (inklusive diverser Nachträge) sowie zahlreichen Bauanträgen. In Mittelstetten soll die Wasserversorgung (also das Leitungsnetz) verbessert werden. Hierzu konnten Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro vergeben werden. Der Sitzungssaal des Rathauses bekommt außerdem neue Tische (die neuen Stühle wurden bereits geliefert und aufgestellt).

2. Neues Wohnbaugebiet Süd-West III

Das WBG beschäftigt uns schon seit mehreren Jahren. Vom ersten Entwurf am 24.07.2018 bis jetzt war das WBG auf der Tagesordnung so mancher Sitzung gestanden. Wir sind jedoch auf der Zielgeraden und konnten daher die Änderung des Flächennutzungsplans am 26.05 beschließen. In der jüngsten Stadtratssitzung vom 23.06 ging es um den Bebauungsplan, der aktuell nochmals öffentlich ausgelegt wird. Bürger*innen haben also nach wie vor die Möglichkeit, ihre Einwendungen und Anregungen vorzubringen. Sämtliche Unterlagen sind online verfügbar: https://schwabmuenchen.de/SWIII

Innerhalb unserer Fraktion diskutierten wir vor allem über die Themen Hochwasserflächen, Vorgartengestaltung, Kosten des Lärmschutzes und auch die Dachformen. Um es gleich vorweg zu sagen, die Beschlüsse waren nicht einstimmig. Das ist jedoch vollkommen in Ordnung, zeigt es doch, dass wir uns inhaltlich stark mit den Themen befassen und letztendlich zu (unterschiedlichen) Meinungen kommen.

Ein wichtiger Punkt, den wir auf erreichen konnten, war die Festsetzung, dass Stein- und Schottergärten als Vorgarten nicht zulässig sein werden. Bei den Dachformen wird allerdings an der bisherigen freien Gestaltung festgehalten. Hier konnte wenigstens beim Mehrgeschossbau erreicht werden, dass mehr als nur Flachdächer zulässig sind (im ersten Entwurf war Flachdach ein Muss!) Ebenso wichtig ist die Finanzierung des aktiven Lärmschutzes nach Süden (an der Umgehungsstraße). Die Kosten des Walls, der noch aufzuschütten ist, werden auf sämtliche künftige Eigentümer*innen des WBG und nicht nur auf die unmittelbar anliegenden Anwohner umgelegt. Dies geschieht durch die Einbeziehung der Kosten in den Grundstückskaufpreis.

Apropos Wohnbebauung: die Grundstücke werden in altbewährter Weise durch die stadteigene Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (GWS) verkauft. Wer daran Interesse hat, kann sich hier über den Fragebogen bewerben https://schwabmuenchen.de/gws-wohnbaugrundstuecke Natürlich haben wir als SPD dafür gesorgt, dass auch Flächen für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind. Wieviele das letztlich sein werden ist jedoch noch offen. Wir sprechen uns jedoch klar gegen ein Bieterverfahren aus, bei dem nur der Höchstbietende das Grundstück bekommt. Wir sorgen also für eine gute Durchmischung! Ehrenamtliches Engagement in örtlichen Vereinen und Organisationen ist im übrigen als Vergabekriterium aufgenommen worden.

Die Stadt Schwabmünchen behält sich ein Grundstück von etwa 3.000 qm für eigene Zwecke vor. Das kann ein Kindergarten oder ein Mehrgenerationenprojekt sein. Auf Nachfrage beim Bürgermeister stellte sich jedoch heraus, dass es aus seine Sicht ein Entweder-Oder gibt. Das sehen wir anders und werden darauf schauen, dass auch Investoren mit einem sozial-nachhaltigem Konzept im neuen WBG ihren Platz finden.

3. Standort Kindergarten St. Anna

Aktuell ist der neue Kindergarten St. Anna im Souterrain der Grundschule untergebracht. Der geplante Neubau verzögert sich, da im Rat noch über den finalen Standort diskutiert wird und derzeit Verhandlungen mit Grundstückseigentümern laufen. Wie bereits im letzten Newsletter mitgeteilt, sieht die SPD-Fraktion den von der Verwaltung favorisierten Standort in der Auerbergstraße als absolut nicht geeignet an. Einem Bebauungsplan, der ebenfalls diesbezüglich aufgestellt werden muss, kann daher in keiner Weise zugestimmt werden.

Die Bedenken und auch Vorschläge eines alternativen Standortes haben wir mit einem Brief an den Bürgermeister geschrieben.

4. Initiative zur Stärkung der Demokratie und Transparenz

Der Fall Amthor und ähnliche Fälle der Vergangenheit zeigen, dass Politik durch mangelnde Transparenz vertrauen verliert. Die weitgehende Veröffentlichung von Informationen von offiziellen Stellen sehen wir als Pflicht gegenüber Bürger*innen. Auch in der Kommunalpolitik kann man diesbezüglich viel machen. Daher haben wir als erste Bausteine einer Transparenzoffensive drei Anträge verfasst. Derzeit sind wir in der Klärung, ob diese Anträge im Rat mehrheitsfähig sind. Der Titel für diese Antragsserie lautet Mehr Demokratie

Ihr findet die Anträge inklusive der Begründungen stellen wir auf unserer Website zur Verfügung.

5. Stadtentwicklungskonzept

DIn der Sitzung vom 26.05.2020 beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines integrierten nachhaltigen städtebaulichen Entwicklungskonzepts (INSEK). Das lange Wort beinhaltet auch umfangreiche Maßnahmen und soll in erster Linie die strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung für die nächsten Jahre beinhalten. Dazu beleuchtet ein beauftragtes Ingenieurbüro die Ist-Situation und begleitet die Entwicklung neuer Ziele. Diese Entwicklung findet auf allen möglichen Ebenen statt: Verwaltung, Stadtrat, Unternehmer*innen, Vereine, Öffentlichkeit allgemein. Das heißt, es wird einige Möglichkeiten geben, sich an der Konzeptentwicklung aktiv einzubringen. Unsere Bitte: nehmt diese Angebote zahlreich wahr!

Eine Lenkungsgruppe wird den Prozess die ganze Zeit begleiten. Die SPD-Fraktion entsendet dorthin Konstantin Wamser.

6. Informationen aus der Kreistagsfraktion

Unsere zwei Schwabmünchner SPD-Kreisräte Fabian und Sabine werden sich in den nächsten sechs Jahren in folgenden Gremien engagieren:

Sabine Grünwald

• Stellvertretende Landrätin
• Mitglied Schul- und Kulturausschuss
• Mitglied Rechnungsprüfungsausschuss
• Stellv. Mitglied Beirat Soziales und Seniorenfragen
• 2. Stellv. Mitglied Jugendhilfeaussschuss
• Aufsichtsrat Augsburg Innovationspark

Fabian Wamser

• Stellv. Fraktionsvorsitzender
• Mitglied Ausschuss für Personal, EDV und Organisation
• Mitglied Beirat für Soziales und Seniorenfragen
• Mitglied Botschaftergremium
• Stellv. Mitglied Kreisausschuss
• Stellv. Mitglied Jugendhilfeausschuss
• 2. Stellv. Mitglied Umwelt- und Energieausschuss
• Mitglied Verbandsversammlung Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
• Aufsichtsrat Augsburger Verkehrsverbund (AVV)

Inhaltlich können unsere Kreisräte folgendes berichten: Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der CSU im Augsburger Kreistag werden wir die kommenden Monate daran arbeiten, die Weichen für die konkrete Umsetzung zu stellen. Allem voran sind wir intensiv im Bereich ÖPNV und SPNV an konkreten Projekten dran:

1. Wollen wir in die konkrete Planung und Vorbereitung der Umsetzung des 365,- Euro-Tickets für Schüler und Azubis bis zum Fahrplanwechsel 2021 einleiten und vorantreiben. Der Freistaat Bayern hat dahingehend ein Versprechen abgegeben, dies zu fördern. Dieses Versprechen gilt es nun einzulösen.

2. Die im Jahr 2018 durchgeführte Tarifreform beinhaltet auch eine Evaluation nach zwei Jahren. Diese steht nun an. Mit einem Mandat im Aufsichtsrat des AVV werden wir als SPD-Kreistagsfraktion ganz genau hinschauen, ob und wie die Tarifreform Verbesserungen gebracht hat. Immer mit dem klaren Ziel, den ÖPNV preislich und angebotstechnisch attraktiver zu machen.

3. Der Landkreis Augsburg hat ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept erarbeiten lassen, welches immer wieder fortgeschrieben wird. Die aktuelle Fortschreibung sieht viele konkrete Maßnahmen für den Landkreis, aber auch einzelne Gemeinden und öffentliche/private Träger vor. Daraus leiten wir ebenfalls konkrete Maßnahmen ab, die wir im Kreistag thematisieren wollen.

Konstantin Wamser
Fraktionsvorsitzender