Das Wohnbaugebiet beschäftigt den Schwabmünchner Stadtrat
Die Mitglieder des Stadtrates beschäftigen sich gerade mit mehreren größeren Projekten. Im Folgenden stellt die SPD-Fraktion diese Themen kurz aus ihrer Sicht dar.
Neues Wohnbaugebiet Süd-West III
Das WBG beschäftigt uns schon seit mehreren Jahren. Vom ersten Entwurf am 24.07.2018 bis jetzt war das WBG auf der Tagesordnung so mancher Sitzung gestanden. Wir sind jedoch auf der Zielgeraden und konnten daher die Änderung des Flächennutzungsplans am 26.05 beschließen. In der jüngsten Stadtratssitzung vom 23.06 ging es um den Bebauungsplan, der aktuell nochmals öffentlich ausgelegt wird. Bürger*innen haben also nach wie vor die Möglichkeit, ihre Einwendungen und Anregungen vorzubringen. Sämtliche Unterlagen sind online verfügbar: Klick' https://schwabmuenchen.de/SWIII
Innerhalb unserer Fraktion diskutierten wir vor allem über die Themen Hochwasserflächen, Vorgartengestaltung, Kosten des Lärmschutzes und auch die Dachformen. Um es gleich vorweg zu sagen, die Beschlüsse waren nicht einstimmig. Das ist jedoch vollkommen in Ordnung, zeigt es doch, dass wir uns inhaltlich stark mit den Themen befassen und letztendlich zu (unterschiedlichen) Meinungen kommen.
Ein wichtiger Punkt, den wir erreichen konnten, war die Festsetzung, dass Stein- und Schottergärten als Vorgarten nicht zulässig sein werden. Bei den Dachformen wird allerdings an der bisherigen freien Gestaltung festgehalten. Hier konnte wenigstens beim Mehrgeschossbau erreicht werden, dass mehr als nur Flachdächer zulässig sind (im ersten Entwurf war Flachdach ein Muss!)
Ebenso wichtig ist die Finanzierung des aktiven Lärmschutzes nach Süden (an der Umgehungsstraße). Die Kosten des Walls, der noch aufzuschütten ist, werden auf sämtliche künftige Eigentümer*innen des WBG und nicht nur auf die unmittelbar anliegenden Anwohner umgelegt. Dies geschieht durch die Einbeziehung der Kosten in den Grundstückskaufpreis.
Apropos Wohnbebauung: die Grundstücke werden in altbewährter Weise durch die stadteigene Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (GWS) verkauft. Wer daran Interesse hat, kann sich hier über den Fragebogen bewerben https://schwabmuenchen.de/gws-wohnbaugrundstuecke
Natürlich haben wir als SPD dafür gesorgt, dass auch Flächen für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind. Wieviele das letztlich sein werden ist jedoch noch offen. Wir sprechen uns jedoch klar gegen ein Bieterverfahren aus, bei dem nur der Höchstbietende das Grundstück bekommt. Wir sorgen also für eine gute Durchmischung! Ehrenamtliches Engagement in örtlichen Vereinen und Organisationen ist im übrigen als Vergabekriterium aufgenommen worden.
Die Stadt Schwabmünchen behält sich ein Grundstück von etwa 3.000 qm für eigene Zwecke vor. Das kann ein Kindergarten oder ein Mehrgenerationenprojekt sein. Wir werden innerhalb der GWS auch darauf achten, dass Investoren mit einem sozial-nachhaltigem Konzept im neuen WBG ihren Platz finden.
Standort Kindergarten St. Anna
Aktuell ist der neue Kindergarten St. Anna im Souterrain der Grundschule untergebracht. Der geplante Neubau verzögert sich, da im Rat noch über den finalen Standort diskutiert wird und derzeit Verhandlungen mit Grundstückseigentümern laufen. Die SPD-Fraktion sieht den von der Verwaltung favorisierten Standort in der Auerbergstraße als absolut nicht geeignet an. Einem Bebauungsplan, der ebenfalls diesbezüglich aufgestellt werden muss, kann daher in keiner Weise zugestimmt werden.
Die Bedenken und auch Vorschläge eines alternativen Standortes haben wir mit einem Brief an den Bürgermeister geäußert.
Stadtentwicklungskonzept
In der Sitzung vom 26.05.2020 beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines integrierten nachhaltigen städtebaulichen Entwicklungskonzepts (INSEK). Das lange Wort beinhaltet auch umfangreiche Maßnahmen und soll in erster Linie die strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung für die nächsten Jahre beinhalten. Dazu beleuchtet ein beauftragtes Ingenieurbüro die Ist-Situation und begleitet die Entwicklung neuer Ziele. Diese Entwicklung findet auf allen möglichen Ebenen statt: Verwaltung, Stadtrat, Unternehmer*innen, Vereine, Öffentlichkeit allgemein. Das heißt, es wird einige Möglichkeiten geben, sich an der Konzeptentwicklung aktiv einzubringen.
Eine Lenkungsgruppe wird den Prozess die ganze Zeit begleiten. Die SPD-Fraktion entsendet dorthin Konstantin Wamser.