56 Jahre sind genug. Zeit für den Wechsel
Im voll besetzten Schaller-Zelt auf dem Augsburger Plärrer sprachen der Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel und der Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten Christian Ude.
"Nach 56 Jahren ist es wahrlich nicht zu früh für einen Wechsel in der Politik", sagte Christian Ude in seiner Rede in Augsburg. Die Gäste im Festzelt Schaller auf dem Plärrer stimmten Ude zu. Denn, obwohl es Bayern nicht schlecht geht, gibt es einige Schieflagen, die dringend Korrigiert werden müssen. Schwerpunkt für Ude im Wahlkampf und als Ministerpräsident sind und bleibt die Bildungspolitik, bei der er viel mehr Investitionsbedarf sieht als das Momentan geschieht. Eine weitere Herausforderung sieht der Kandidat in der Wohnungspolitik. Die steigenden Mietpreise möchte Ude mithilfe einer gesetzlich verankerten Mietpreis-Bremse stoppen.
Sigmar Gabriel sieht dieses Gesetz auch auf Bundesebende. Ein Feld, das sowohl dem ehemalige Bundesumweltminister als auch dem Oberbürgermeister der Stadt München wichtig ist, ist die Energiewende. Im Bund und im Land bisher vermurkst, möchte die SPD mit ihren Ideen dafür sorgen, dass Deutschland künftig noch unabhängiger von fossilen Brennstoffen wird. Durch Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland ist dieses Ziel nicht utopisch sondern mittelfristig zu realisieren. Dabei ist wichtig, dass zum Beispiel Windparks nur dort gebaut werden, wo sie sinnvoll sind und im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, im besten Fall mit deren Beteiligung in Form von Bürgerkraftwerken, entstehen.
Die besser Finanzausstattung der Kommunen betonen beide Genossen. Die Kommunen sind diejenigen Orte, wo sich das Leben der Bürgerinnen und Bürger abspielt: "Daher ist es nur logisch", laut Gabriel "dass der finanzielle Rahmen der Städte und Gemeinden vergrößert wird."
Am 15. September wird ein neuer Landtag gewählt. Das Jahr 2013 bietet sich für den Wechsel in der bayerischen Staatskanzlei an, allein schon der Demokratie wegen.
Eine Woche später, nämlich am 22. September, soll Peer Steinbrück in das Bundeskanzleramt ziehen. Ein Finanzprofi als Regierungschef ist genau das, was Deutschland in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise dringend braucht. Außerdem hat Steinbrück den Mut etwas zu Wagen, der der momentanen Regierung fehlt.